Bekanntgabe der UPC Richter

Das Court of Appeal in Luxemburg wird dabei unter anderem mit Herrn Dr. Klaus Grabinski und Frau Dr. Patricia Rombach vom X. Zivilsenat des BGH besetzt sein.

Herr Prof. Dr. Maximilian Haedicke von der Universität Freiburg wird Mitglied der Zentralkammer in Paris sein und Frau Dr. Ulrike Voß vom OLG Düsseldorf Mitglied der Zentralkammer in München.

Die deutschen Lokalkammern werden in München mit Herrn Dr. Tobias Pichlmaier (LG München I) und Herrn Dr. Mathias Zigann (aktuelle LG München I; ab 1.11.2022 OLG München) besetzt sein, in Düsseldorf mit Frau Dr. Bérénice Thom (LG Düsseldorf) und Herrn Ronny Thomas (OLG Düsseldorf), in Mannheim mit Herrn Holger Kircher (LG Mannheim) und Herrn Dr. Peter Michael Tochtermann (LG Mannheim) und die Lokalkammer in Hamburg sieht eine Besetzung mit Sabine Klepsch (LG Düsseldorf) und Dr. Stefan Schilling (OLG Hamburg) vor.

Wie beim UPC üblich, werden die grundsätzlich mit drei Richtern besetzten Lokalkammern mit zwei nationalen Richtern und einem internationalem Richter besetzt sein. Zur oben genannten Besetzung der Lokalkammern wird somit noch ein/e weitere/r Richter/in aus dem Richterpool hinzukommen. Obwohl Anfangs noch diskutiert wurde, ob alle Richter der Lokalkammer für jeden Fall neu aus dem Richterpool bestimmt werden, scheint sich das UPC nun doch für eine feste Besetzung der nationalen Richter je Lokalkammer entschieden zu haben. Lediglich für die internationale Besetzung dürfte es zu einer wechselnden Besetzung kommen.    

Bei der Besetzung der technischen Richterinnen und Richter des Richterpools, welche Fallweise zu den Kammern des UPC hinzugezogen werden, ist hervorzuheben, dass ein Drittel der mit deutschen Richtern besetzten Posten mit erfahrenen technischen Richterinnen und Richtern des deutschen Bundespatentgerichts besetzt wurde. Die restlichen Stellen wurden mit Patentanwälten aus Kanzleien und Industrie besetzt. Interessant wird sein, wie diese mit potentiellen Interessenkonflikten zwischen Ihrer richterlichen Tätigkeit und bestehenden Mandaten und zukünftigen Mandaten ihrer jeweiligen Kanzleien bzw. ihrem Unternehmen umgehen werden, zumal einige der Kanzleien regelmäßig in branchenweiten Streitkomplexen involviert waren. Gemäß Art. 7 der Satzung des UPC (ac_07_22022022_d.pdf (unified-patent-court.org)) wird es hierzu einen Verhaltenskodex für Richter geben. Die technischen Richter des Bundespatentgerichts sind diesbezüglich aber sicher im Vorteil.