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UPC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Anmerkung unseres Partners Dr. Wallinger

Bitte beachten Sie die Anmerkung unseres Partners Dr. Michael Wallinger zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2020 (2 BvR 739/17): …

Bitte beachten Sie die Anmerkung unseres Partners Dr. Michael Wallinger zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2020 (2 BvR 739/17):
"Verfassungsbeschwerde gegen das Ratifikationsgesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) erfolgreich – Pressemitteilung des Justizministeriums: Es geht weiter ".

Den Link zur Entscheidung finden Sie hier.