Rechtsprechung

In der Ausgabe 5/2020 der MITTEILUNGEN DER DEUTSCHEN PATENTANWÄLTE findet sich der Aufsatz "Auslegung und erfinderische Tätigkeit – Anmerkung zur Entscheidung Gaseinspritzsystem"…

Bitte beachten Sie die Anmerkung von Dr. Michael Wallinger zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2020 (2 BvR 739/17): …

Am 17. und 18. Februar 2020 findet die Konferenz "Patente 2020 IP Intelligence" in München statt. Im Rahmen dieser Leitveranstaltung für praktisches IP-Management wird unser…