Skip to content

Starttermin
Es gibt noch keinen festen Termin für das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems.



Wesentliche Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems sind:

-     Hinterlegung von mindestens 13 Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunden durch die teilnehmenden

      EU Mitgliedsstaatem gemäß Art. 84 des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht

      Anzahl der bisher erfolgten Ratifizierungen oder Beitritte: 9 (Stand: Februar 2016)


-     Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich müssen unter diesen 13 Staaten sein.

      Noch ausstehende Ratifizierung oder Beitritt: Deutschland, Vereinigtes Königreich

      (Stand: Februar 2016)

-     Tag des Inkrafttretens ist der erste Tag des vierten Monats nach Erfüllung der zuvor genannten Kriterien.








































Am 23. Juni 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union gestimmt. Die Folgen des Ergebnisses dieses sog. 'Brexit'-Referendums auf die Einführung des Einheitspatentsystems sind bislang noch offen, dürften diese aber zumindest erheblich verzögern. Wir begleiten die weitere Entwicklung und werden Sie hierzu auf dem Laufendem halten.








·         



·      


sfy39587p00