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Rechtsgrundlagen und offizielle Textsammlung
Hier sind die wichtigsten rechtlichen Grundlagen, Übereinkommen und Regeln zusammengestellt zum Inkrafttreten, zur Anwendung und Durchführung des neuen Einheitspatentsystems. Einige der Vorschriften sind noch nicht abschließend vereinbart und liegen deshalb nur im Entwurf vor.
1 - Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht und Satzung des Einheitlichen Patentgerichts
2 - EU-Verordnung 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
3 - EU-Verordnung 1260/2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungs-regelungen
4 - UPC-Verfahrensregeln (Entwurf) - in Englisch -
5 - Beschluss des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats zur Genehmigung der GEBÜHRENORDNUNG zum einheitlichen Patentschutz
6 - Beschluss des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats zur Genehmigung der DURCHFÜHRUNGSORDNUNG zum einheitlichen Patentschutz
7 - Beschluss des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats zur Genehmigung der HAUSHALTS- und FINANZVORSCHRIFTEN

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