Impressum
Nachfolgend finden sich die gesetzlich vorgesehenen Pflichtangaben nach § 5
Telemediengesetz.
Wallinger Ricker Schlotter Tostmann Patent- und Rechtsanwälte
Zweibrückenstraße 5-7
80331 München
Telefon: +49 (0) 89 - 21 02 32 0
Telefax: +49 (0) 89 - 21 94 94 08
2. Partnerschaftsregister:
Die Sozietät Wallinger Ricker Schlotter Tostmann Patent- und Rechtsanwälte ist als Partnerschaftsgesellschaft unter der Nummer PR 79 AG München in das Partnerschaftsregister eingetragen.
3. Vertretungsberechtigte:
Dr. Michael Wallinger, Dr. Mathias Ricker, Dr. Alexander Schlotter, Dr. Holger Tostmann
4. Elektronische Kontaktaufnahme:
post@wallinger.de
5. Aufsichtsbehörden:
Die für die Partnerschaftsgesellschaft zuständigen Aufsichtsbehörden sind für die European Patent Attorneys das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Tal 29, 80331 München,
für die Deutschen Patentanwälte die Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München,
sowie für die Rechtsanwälte die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München.
6. Kammern:
Die zuständigen Berufskammern sind für European Patent Attorneys das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Tal 29, 80331 München,
für die Deutschen Patentanwälte die Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München,
sowie für die Rechtsanwälte die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München.
7. Gesetzliche Berufsbezeichnungen:
Die European Patent Attorneys sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi).
Die deutschen Patentanwälte sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer.
Die European Trademark Attorneys sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingetragen.
Die Rechtsanwälte sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München.
8. Berufsrechtliche Regelungen:
Folgende Berufsordnungen gelten für:
a) Patentanwälte: Patentanwaltsordnung, die Berufsordnung der Patentanwälte, welche abrufbar sind unter www.jusline.de/Patentanwaltsordnung_(PatAnwO).html, die FICPI Standesregeln, welche abrufbar sind unter www.ficpi.org/aboutframe.html und soweit sie European Patent Attorneys sind, auch der "Code of conduct of the institute of professional representatives before the European Patent Office", welcher abrufbar ist unter www.patentepi.com.
b) die Rechtsanwälte:
Bundesrechtsanwaltsordnung, Berufsordnung der Rechtsanwälte,
Fachanwaltsordnung, Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen
Gemeinschaft, Fachanwaltsordnung sowie
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, welche abrufbar sind unter www.brak.de/seiten/06.php
9. Umsatzsteueridentifikationsnummer:
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer unserer Kanzlei lautet DE 253752453
10. Berufshaftpflichtversicherung
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der ERGO Versicherung AG,
Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf. Der räumliche Geltungsbereich des
Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit und
genügt damit mindestens den Anforderungen der Vorschriften gemäß § 51
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und § 45 Patentanwaltsordnung (PAO).
11. Inhaltliche Verantwortlichkeit:
Verantwortlicher für die Inhalte dieser Website ist Dr. Holger Tostmann,
Zweibrückenstraße 5-7, 80331 München.
Der Inhalt dieser Seiten dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keinerlei Rechtsberatung dar und begründet kein Mandatsverhältnis.
Haftungsausschluss:
Es wird keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Veröffentlichungen übernommen.