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Aktuelles
Beschwerdekammern des EPA: Dr. Wallingers Stellungnahme zur vorgeschlagenen Änderung der Verfahrensordnung
04.05.2018

Zur Reform der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, die durch die Zwischenentscheidung R 19/12 ausgelöst und u.a. zu dem von vielen als unnötig empfundenen Umzug der Beschwerdekammern nach Haar führte, gehört auch eine Neufassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK), die derzeit in ihrer Fassung von 2007 angewendet wird.

 

Der nunmehr in englischer Sprache vorliegende Vorschlag der „Rules of Procedure of the Boards of Appeal“ (RPBA) enttäuscht all diejenigen, die gehofft hatten, nach der Entscheidung R 19/12, im Lichte der zahlreichen kritischen Veröffentlichungen und nicht zuletzt der vier beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden, würde die geltende Verfahrensordnung in einer Weise überarbeitet, die den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör besser sicherstellt als die geltende VOBK 2007.

 

Wie sich bereits im Vorschlag zur Reform der Beschwerdekammern des Präsidenten des EPA CA/16/15 vom 6. März 2015 abzeichnete, geht es dem EPA offensichtlich vor allen Dingen um die Erhöhung der „Effizienz“ der Beschwerdekammern, wie z.B. der von Dr. Wallinger verfassten Stellungnahme: „EPLIT Position letter proposed structural reform of the EPO Boards of Appeal CA/16/15“ (zu finden auf der Homepage http://www.eplit.eu/) zu entnehmen ist. Im Vorschlag des Amtes für die Strukturreform, kommt das Wort „efficiency“ 16 mal vor, das Wort „quality“ nur 3 mal.

 

Unklar bleibt dabei, was mit der „Effizienz“ eines Gerichts gemeint ist: Die Verfahrensdauer insgesamt oder die Zeit, die ein Richter bzw. ein Beschwerdekammer-Mitglied für den Fall aufwendet. Studiert man die vorgeschlagene Verfahrensordnung wird deutlich, dass das Letztere gemeint ist. Dazu soll gemäß dem nun vorgeschlagenen neuen Art. 12 (2) das Beschwerdeverfahren entgegen den (verbindlichen) Vorschriften des EPÜ auf eine „judicial review“ begrenzt werden, wobei dies offensichtlich als Rechtsüberprüfung verstanden werden soll.

 

Auch der unsägliche Art. 12 (4) VOBK 2007, der es einer Beschwerdekammer erlaubt allein auf Grund ihres Ermessens und ohne sonstige rechtliche Vorgaben Vorbringen zurückzuweisen, das schon in der ersten Instanz hätte vorgebracht werden können (und auf welchen Hilfsantrag trifft dies nicht zu?) soll erhalten bleiben. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Plenumsentscheidung (BVerfG 1 PBvU 1/02 vom 30.4.2003):

 

„Hat die Partei sich in einer Instanz zur Sache geäußert und dabei alles vortragen können, was mit Blick auf diese Instanz erheblich schien, können sich in einer weiteren Instanz auf Grund neuer tatsächlicher Gegebenheiten oder anderer rechtlicher Auffassungen der nun entscheidenden Richter neue oder veränderte relevante Gesichtspunkte ergeben; deshalb muss die Partei in der Lage sein, ihren Sachvortrag auch darauf auszurichten. Wird ihr dies verwehrt, wird die Garantie rechtlichen Gehörs verletzt.“

 

findet keine Beachtung.

 

Im Ergebnis können die vorgeschlagenen Regeln dazu führen, dass die Entscheidungen noch mehr als bisher ohnehin schon von rein verfahrensrechtlichen Aspekten und nicht von der eigentlich im Vordergrund stehenden Frage, ob eine patentfähige Erfindung vorliegt, geprägt werden.

 

Nachstehend finden Sie die vollständige Stellungnahme (in englischer Sprache) unseres Partners Dr. Michael Wallinger zu den vorgeschlagenen Änderungen in der Verfahrensordnung für die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.

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Gemeinsamer Vortrag von WRST und BEYOND bei "Patente 2018"
31.01.2018

Auf dem am 13. und 14. März 2018 in München stattfindenden Fachkongress "Patente 2018 - Innovation in IP" wird unser Partner Dr. Mathias Ricker einen Vortrag mit dem Thema "Understanding the Dragon - Durchsetzung und Verteidigung von Patenten in China - Überblick und Case Study" halten.

 

Dr. Ricker wird gemeinsam mit Guangjie Li, LL.M. referieren. Frau Li ist Partnerin und Leiterin des Münchener Standorts der chinesischen Kanzlei BEYOND Attorneys at Law, mit der WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN bereits seit vielen Jahren zusammen arbeitet und momentan mehrere Streitverfahren in China aktiv betreut.

 

"Patente 2018" ist eine der führenden Veranstaltungen für praktisches IP-Management und findet dieses Jahr in der 20. Auflage statt. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: http://www.patente-kongress.de/

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Dr. Henning Lülf neues Mitglied unserer Chemie-Abteilung
23.11.2017
Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass Herr Patentanwalt Dr. Henning Lülf unser Team seit diesem Monat verstärkt. Dr. Lülf ist diplomierter Chemiker und hat an der Universität Straßburg auf dem Gebiet der Nanotechnologie promoviert. Dabei beschäftigte er sich insbesondere mit der Synthese und Funktionalisierung von Nanopartikeln sowie deren Anwendung in der Nanomedizin und Elektronik. Vor seinem Eintritt bei WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN  war Dr. Lülf für verschiedene renommierte Hamburger und Münchner Patentanwaltskanzleien tätig. 
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JUVE-Handbuch: WRST erneut unter den führenden Kanzleien in Deutschland
03.11.2017
Die neue Ausgabe des Handbuchs der Wirtschaftskanzleien des JUVE-Verlags ist soeben erschienen. In diesem „Referenzwerk des deutschen Anwaltsmarkts (…) finden sich detaillierte Informationen über das wirtschaftsrechtliche Dienstleistungsangebot von mehr als 800 Kanzleien“ (JUVE Handbuch, S.21). Die Bewertungsgrundlagen dieses Rankings setzen sich laut dem JUVE-Verlag im Einzelnen aus den Kriterien fachliche Kompetenzen, Mandatsarbeit, Managementqualitäten und Strategie zusammen (JUVE-Handbuch, S. 26). Insgesamt wurden für die dem Ranking zu Grunde liegende Recherche u.a. über 10.200 Gespräche mit Kanzleien geführt und fast 28.000 Mandanten per E-Mail befragt. In diesem Standardwerk werden „Kanzleien, die nach unserer (=JUVE) Recherche eine besondere Reputation genießen, besprochen“ (JUVE Handbuch, S. 27).

WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN zählt ausweislich dieses Rankings zu den führenden Kanzleien in Deutschland in den Bereichen „Patentanmeldungen“ und „Patentprozesse/Patentanwälte“. Der Eintrag für unsere Kanzlei lautet wie folgt:

Bewertung: Die im Patentrecht empfohlene gemischte Kanzlei hat eine etablierte Prosecution-Praxis mit starken Schwerpunkten bei mechanischen u. Pharmapatenten sowie eine expandierende Prozesspraxis. Denn wie andere mittelgr. Münchner Patentanwaltskanzleien, beispielsweise Prüfer & Partner oder Viering Jentschura, setzt auch WRST momentan auf mehr streitiges Geschäft u. bindet ihre Rechtsanwälte konsequenter bei Prozessen für ihre Stammklientel ein. Einige Patentanwälte, allen voran Wallinger, haben schon lange einen exzellenten Ruf für Streitverfahren. Sehr konsequent wirken die Rechtsanwälte inzwischen bei Nichtigkeitsverfahren mit, etwa für ihre vielen Mandanten aus der Automobilbranche oder für Pharmahersteller wie Eppendorf. Ihre Präsenz in Verletzungsverfahren ist allerdings weiter ausbaufähig. Zuletzt hat die Kanzlei den Pharmabereich personell mit einer Anwältin von df-mp verstärkt u. intensiviert ihre Aktivitäten bei asiat. Mandanten, wie die umfangr. Prosecution-Arbeit für einen chin. Handyhersteller zeigt.

Stärken: Pharmapatente sowie Prozesse v.a. für die Automobilbranche.

Häufig empfohlen: Dr. Mathias Ricker, Michael Wallinger (beide Patentanwälte)

Kanzleitätigkeit: IP-Kanzlei mit starkem Schwerpunkt bei Patenten. Viele Prozesse, Lizenzen, IP-Transaktionen u. IP-Management. Mittelgroße Anmeldepraxis mit breitem techn. Spektrum. (22 Patent-, 5 Rechtsanwälte)

Mandate: Öffentl. bekannt: Prozesse für Fresenius Medical Care, AVL, Macronix, STI (einschl. Mediation); Anmeldung u. Prozesse für Eppendorf, Kuka, Merz u. MTU; Anmeldungen für Archroma, BMW, Eastman, Merck KgaA“.

Weitere Informationen zu diesem Ranking finden Sie hier.

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Holger Tostmann als Referent auf der IPO Jahresversammlung in San Francisco
06.09.2017
Unser Partner Dr. Holger Tostmann wurde von der Intellectual Property Owners Association (IPO) eingeladen,
auf der IPO Jahresversammlung vom 17.  - 20. September 2017 in San Francisco einen Vortrag zum Thema "Material Patentability Requirements Worldwide - A Comparison" zu halten. Der Vortrag findet im Rahmen der Vortragsserie "International Filing Strategies&Cost Management" statt.  Die IPO wurde 1972 in den USA gegründet und ist eine weltweit aktive Vereinigung im gewerblichen Rechtsschutz. Die Thematik der Vortrags wird auch in folgendem begleitendem Artikel aufgegriffen.
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Patente auf Pflanzen und Tiere - Artikel unseres Partners Erich Fritsche in der aktuellen Ausgabe von transkript
05.09.2017
In der September-Ausgabe des Life Sciences-Magazins transkript geht Dr. Erich Fritsche auf die durch den Verwaltungsrat des Europäischen Patentsamts im Juni 2017 beschlossene Regeländerung ein, nach der Pflanzen oder Tiere, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden, nicht patentierbar sind.
Den Text des Beitrags finden Sie nachstehend:
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Holger Tostmann zur "Early Certainty"-Initiative des EPA
04.09.2017
Das Europäische Patentamt (EPA) hat zuletzt verstärkt einen Schwerpunkt auf Steigerung der "Effizienz" gelegt. Hierzu gehört, dass das EPA ein gestrafftes Verfahren für Patentanmeldungen vorsieht, im Zuge der so genannten "Early-Certainty from Examination"-Initiative.

Unser Partner Dr. Holger Tostmann berichtet über die Folgen dieser Entwicklung und weist auf mögliche Lösungsansätze hin, die insbesondere für Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Life Sciences relevant sind. Sie finden den Beitrag über den folgenden Link auf der Webseite der AIPLA (American Intellectual Property Law Association), oder direkt nachfolgend zum Download:
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Michael Platzoeder und Mathias Ricker in "IAM Patent 1000 - The World's Leading Patent Professionals 2017 " - Ein weiterer Ranking-Erfolg für unsere Kanzlei
26.06.2017
In die neue Ausgabe der Publikation "IAM Patent 1000 - The World's Leading Patent Professionals" wurde unsere Kanzlei WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN erstmals aufgenommen. Zusätzlich wurden unsere Partner Dr. Mathias Ricker und Michael Platzöder im Ranking der einzelnen Anwälte ("Individuals") berücksichtigt. Dieses Ranking benennt die "top patent professionals" in den wichtigsten Rechtsordnungen weltweit. 

Laut der IAM basieren die Ergebnisse dieses Rankings auf der Befragung (in Form von Interviews) von über 1.700 externen Anwälten und Unternehmensjuristen, die über mehrere Monate hinweg durchgeführt wurden. Für die Methodik der Erhebung verweisen wir auf die nachstehende Pressemitteilung der IAM.

Wir freuen uns sehr über diese weitere Auszeichnung für die Arbeit unserer Kanzlei und des ganzen Teams.

Den Link zu den Einträgen für WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN finden Sie hier.
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Handelsblatt-Ranking: Dr. Michael Wallinger unter "Deutschlands besten Anwälten 2017"
23.06.2017
Unser Partner Dr. Michael Wallinger zählt erneut ausweislich des aktuellen Handelsblatt-Rankings zu "Deutschlands besten Anwälten 2017". Im Auftrag des Handelsblatts hatte der US-Verlag Best Lawyers die Top-Anwälte in Deutschland ermittelt.

Das Handelsblatt erklärt hierzu: Die Recherche hierfür erfolgte in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahren. Danach werden ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt. Das Ergebnis ist eine umfassende Übersicht (...) und basiert auf der 9. Ausgabe des Best-Lawyers-Ratings.

Der Begleitartikel ist in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts erschienen. Das vollständige Ranking finden Sie hier.
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Neuzugang aus UK: Martin Hagmann-Smith neues Mitglied unseres Teams
19.05.2017
Seit diesem Monat ist Martin Hagmann-Smith Mitglied unseres Teams. Er ist Diplom-Physiker mit einem zusätzlichen Abschluss als Ingénieur Diplômé. Er ist seit 1997 als europäischer und britischer Patentanwalt tätig (Zulassung 2002 bzw. 2005).

Herr Hagmann-Smith war vor seinem Wechsel zu WRST langjährig Partner einer britischen, international tätigen Patentanwaltskanzlei.
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Erfolg im Patentverletzungsstreit unseres Mandanten AVL List GmbH gegen A&D Europe GmbH
09.05.2017
WRST erfolgreich vor dem OLG Düsseldorf (Az. I-2 U 23/14) im Patentverletzungsstreit der AVL List GmbH gegen A&D Europe GmbH: In dem Verfahren geht es um den Bereich der Parametrierung, d.h. der Software-Steuerung von Prüfständen, wie sie insbesondere in der Automobilindustrie für Verbrennungsmotoren verwendet werden.

AVL wurde in beiden Instanzen von Rechtsanwalt Thomas Schachl und den Patentanwälten Dr. Michael Wallinger und Ralph Hahner von WRST vertreten. Inhouse war für die AVL List GmbH Patentanwalt Mario Hartinger tätig. A&D Europe GmbH wurde durch die Kanzlei Hoffmann Eitle vertreten.

Das OLG Düsseldorf bestätigte u.a. die geltend gemachte unmittelbare Verletzung eines der Patente von AVL List GmbH u.a. betreffend ein Parametrierungsverfahren durch das Angebot der Software ORION. Das Urteil wurde am 27. April 2017 verkündet und ist noch nicht rechtskräftig.
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Thomas Schachl als Referent auf dem LESI Kongress in Los Angeles
04.05.2017
Auf dem am am 16. Juni 2017 in Los Angeles, USA stattfindenden dritten Pan-American LESI YMC Kongress "Big Data to Smart Data: Use It or Lose It " wird unser Partner Thomas Schachl zum Thema "Cyber Security: Intersection of issues around data security, trade secrets, regulatory frameworks, and consumer privacy." europäische Aspekte zum Schutz von Daten im regulatorischen Rahmen vom Know-how, Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz vortragen.

http://www.lesusacanada.org/events/EventDetails.aspx?id=923792&group
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Verstärkung unserer Kompetenz in den Bereichen Biotechnologie und Pharma
18.04.2017
Seit 1. April 2017 ist Dr. Cornelia Oetke Mitglied unser Kanzlei. Sie ist promovierte Biologin und seit 2011 bzw. 2012 als deutsche Patentanwältin bzw. European Patent Attorney zugelassen.

Frau Dr. Oetke war vor ihrem Wechsel langjährig für eine andere, ebenfalls international agierende Münchener Patentanwaltskanzlei tätig.
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Klagen gegen unseren Mandanten MERIDA & CENTURION in 1. Instanz abgewiesen
29.03.2017

Vertreter in den beiden Verfahren wegen Patentverletzung vor dem Landgericht Mannheim (Az. 2 O 100/16 und 2 O 123/16) waren unsere Partner Dr. Michael Wallinger und Philipp Neels. Die Klägerin ICON IP Pty Ltd. wurde durch die Kanzlei Hogan Lovells (u.a. Dr. Andreas von Falck) vertreten. Sie führt zudem parallel eine Klage gegen Selle Royal S.p.a. in Italien und hatte auch Specialized Bicycke Components in den USA eine Verletzung ihrer Patente vorgeworfen, worauf auch der Artikel des 'Bicycle' Retailer hinweist, auf den in dieser Mitteilung verlinkt wird.



Unser Mandant MERIDA&CENTURION Germany GmbH hat hierzu die folgende Pressemitteilung herausgegeben:



Urteilsverkündung in Patentklage: Klagen gegen MCG in erster Instanz abgewiesen

Am 31.01.2017 kamen in Mannheim zwei Klagen zur Verhandlung, in denen der MERIDA&CENTURION Germany GmbH die Verletzung von Patenten vorgeworfen wurde. Die Urteile wurden am 24.03. verkündet, und beide Klagen zugunsten von MCG in erster Instanz abgewiesen.

Zum Hintergrund: Die australische Firma Icon-Intellectual Property (Icon-IP Pty. Ltd.) ist Inhaber zweier Patente zu Satteldesigns eines australischen Erfinders, welche eine verbesserte Ergonomie und einen Performancegewinn versprechen. Icon-IP CEO Peter Strover sah die betreffenden Patente von weiten Teilen der Fahrradindustrie verletzt. Die Klagen gegen MCG betrafen insbesondere Sättel der Marke MERIDA und sollten bei positivem Ausgang für Icon-IP als Referenzfall dienen.

Das amerikanische Magazin Bicycle Retailer zitierte Strover im September 2016: „Unsere Patente werden in großem Maße verletzt, und wir weisen die gesamte Fahrradindustrie darauf hin, dass wir bald an eure Tür klopfen werden, wenn das nicht schon geschehen ist“.

Der Kläger kann bis zur Rechtskraft noch Berufung eingelegen. Bei MCG herrscht Erleichterung: „Wir freuen uns und sehen uns bestätigt, dass die Urteile zu unseren Gunsten ausgefallen sind“, so MCG-Geschäftsführer Gerd Klose. „Wir sind in hohem Maße erleichtert, dass bestätigt werden konnte, dass die Patente keine hinreichende Ähnlichkeit zu unseren Sätteln haben“.

Es darf angenommen werden, dass beide Urteile Einfluss auf anstehende und laufende Verfahren von Icon-IP haben werden. Eine umfassende Darstellung des Themas findet sich unter:

http://www.bicycleretailer.com/international/2016/08/31/aussie-firm-sues-merida-selle-royal-over-saddle-design

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Auszeichnung als 'Mechanical Engineering IP Law Firm of the Year in Germany' durch CORPORATE INTL
21.02.2017
Wir freuen uns, dass unsere Kanzlei für ihre Expertise im Bereich Maschinenbau als 'Mechanical Engineering IP Law Firm of the Year in Germany' durch CORPORATE INTL ausgezeichnet wurde.

Zum Auswahlprozess teilt CORPORATE INTL mit, dass hierfür ausführliche Befragungen mit Führungskräften, Beratern und Investoren weltweit erfolgt sind. WALLINGER RICKER SCHLOTTER TOSTMANN ist demnach aus zehntausenden Nominierungen ausgewählt worden. 

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Aufnahme von Patentanwalt Dr. Erich Fritsche in die Partnerschaft
09.01.2017

Seit 1. Januar 2017 ist Dr. Erich Fritsche neuer Partner bei Wallinger Ricker Schlotter Tostmann (WRST). Dr. Fritsche ist seit 2002 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig und seit 2005 bzw. 2006 als deutscher Patentanwalt und European Patent Attorney zugelassen. Er arbeitet bereits seit 2012 für die Kanzlei und berät nationale und internationale Mandanten in sämtlichen Schutzrechtsfragen.

 

Dr. Fritsche hat an der ETH Zürich Biochemie studiert und am Max-Planck-Institut für Biochemie im Bereich Röntgenstrukturanalyse von Proteinen promoviert. Er bringt Erfahrung und Expertise insbesondere auf den Gebieten der Biochemie, Biotechnologie, Pharmazie, Chemie und ästhetischen Medizin mit. Mit der Aufnahme von Dr. Fritsche in die Partnerschaft setzt WRST sein Wachstum weiter fort und gewinnt einen Partner von hoher rechtlicher und technischer Kompetenz mit hohem Engagement für die Weiterentwicklung des Bereichs Chemie/Biotechnologie/Pharma der Kanzlei.

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JUVE-Ranking 2016/17 - WRST erneut unter den besten IP-Kanzleien
04.11.2016
Die neue Ausgabe des Handbuchs der Wirtschaftskanzleien des JUVE-Verlags ist erschienen.

Wir freuen uns, dass unsere Kanzlei auch in diesem Jahr wieder zu den besten Kanzleien Deutschlands sowohl im Bereich Patentanmeldungen als auch Patentprozesse/Patentanwälte zählt.

Die Bewertungsgrundlagen dieses Rankings setzen sich laut dem JUVE-Verlag im Einzelnen aus den Kriterien fachliche Kompetenzen, Mandatsarbeit, Managementqualitäten und Strategie zusammen (JUVE-Handbuch, S. 26). Insgesamt wurden für die dem Ranking zu Grunde liegende Recherche u.a. über 9.600 Gespräche mit Kanzleien geführt und fast 22.000 Mandanten kontaktiert. 

Detaillierte Informationen zur Bewertung finden Sie hier.
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Michael Platzöder Chairman des Semiconductor Committee der LES
03.11.2016
Unser Partner Michael Platzöder wurde zum Chairman des Semiconductor Committee of the High Tech Sector der Licensing Executives Society (LES) USA&Canada gewählt. Dieses Komitee dient insbesondere als Plattform für den Austausch zu allen Fragen des Technologie-Transfers sowie der Lizenzierung von Halbleitertechnik, zu Patenten und Produkten.

Weitere Informationen zum Semiconductor Committee und zur LES finden Sie hier:

http://www.lesusacanada.org/members/group.aspx?id=160371
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Erneute Auszeichnung im Ranking „Deutschlands Beste Anwälte 2016“ des Handelsblatt
04.07.2016
Am 24.06.2016 veröffentlichte das Handelsblatt die 8. Edition des Ratings „Deutschlands Beste Anwälte 2016“.
 
Wir freuen uns, dass unser Partner Dr. Michael Wallinger auch in diesem Jahr wieder im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz unter „Deutschlands Beste Anwälte 2016“ ausgezeichnet wurde.
 
Die Berichterstattung erfolgte in Form des Handelsblatt-Spezials „Deutschlands Beste Anwälte 2016“ in der Printausgabe am 24.06.2016 sowie in zwei Onlineveröffentlichungen am 24.06.2016 und am 27.06.2016 auf http://www.handelsblatt.com/bestlawyers.
 
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Der CRISPR Patentstreit - Artikel unserer Anwälte Dr. Laura Leitner und Dr. Bernhard Virnekäs in der aktuellen Ausgabe von transkript
13.06.2016

In der Juni-Ausgabe des Life Sciences-Magazins transkript gehen Dr. Laura Leitner und Dr. Bernhard Virnekäs auf das sog. Interference-Verfahren vor dem US-Patentamt ein. Beim Interference-Verfahren geht es für die Beteiligten um alles oder nichts. Das Ergebnis des CRISPR-Patentstreits, des vielleicht letzten bedeutenden Interference-Verfahrens, wird allgemein mit Spannung erwartet.

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Amicus-Curiae-Brief zur Entscheidung G 1/15
07.03.2016
Hier finden Sie den Text des Amicus-Curiae-Briefs von unserem Partner Dr. Michael Wallinger als Stellungnahme zu den Vorlagefragen im Fall G 1/15 (Aktenzeichen des Beschwerdeverfahrens: T 557/13):

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Thomas Schachl als Referent auf dem LESI Kongress in Ottawa
22.02.2016
Auf dem am am 10. Juni 2016 in Ottawa, Kanada stattfindenden zweiten Pan American LESI YMC Kongress "Into the Fourth Industrial Revolution: Licensing Strategies across the Americas" wird unser Partner Thomas Schachl zum Thema "Best Practices: US/Canadian/Mexican/European IP litigation strategies (tips and pitfalls, ethical considerations)" europäische Strategien in Patentverletzungsverfahren vorstellen.
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Offener Brief an das EPA
18.02.2016
Am 30. Juni 2015 hat sich Herr Dr. Michael Wallinger als Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Procedual Law" der EPLIT zu der Reform des Boards of Appeal - Bezug nehmend auf die Entscheidung R 19/12 - mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats Jesper Kongstad gewendet.

Den kompletten Brief können Sie hier lesen:
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Michael Platzöder bei der IAM-Konferenz "Inside Europe's New Patent Market" in San Francisco als Vortragender und Panelist
12.02.2016
Unser Partner Michael Platzöder wird bei der IAM-Konferenz "Inside Europe's New Patent Market - Winning Strategies for the UPC Regime" in San Francisco als Vortragender und Panelist mitwirken.

Er widmet sich dem Thema "Nationale Routen vs. Einheitspatentsystem". Michael Platzöder wird dabei insbesondere auf Patentstrategien im Hinblick auf wesentliche Unterschiede des neuen europäischen Einheitspatentsystems zu den weiterhin koexistierenden nationalen Patentsystemen, sowohl im Hinblick auf die Erlangung von Patenten als auch auf die entsprechenden Streitverfahren vor den jeweils zuständigen Gerichten, eingehen.

Die Präsentation zum Download finden Sie hier, weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie über diesen Link.
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Was ist das Einheitspatent? Beitrag unserer Anwälte Dr. Erich Fritsche und Dr. Laura Leitner in der aktuellen Ausgabe von transkript
02.02.2016

Im Patentkommentar der ersten Ausgabe dieses Jahres des Life Sciences-Magazins transkript erläutern unsere Patentanwälte Dr. Erich Fritsche und Dr. Laura Leitner die Einführung des Einheitspatents:

 

"Nach langen Verhandlungen ist es soweit: der Countdown für den Start des Einheitspatents und des einheitlichen Patentgerichts (EPG) läuft. Sobald 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben, tritt es in Kraft. Bislang haben es acht Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, ratifiziert. Deutschland wird dies wohl im Herbst 2016 tun. Für Großbritannien wird erwartet, dass die Ratifizierung noch vor dem für 2017 geplanten Referendum über den Verbleib in der EU erfolgt. Ende 2016 könnte das Europäische Patentamt (EPA) folglich bereits das erste Einheitspatent erteilen und das EPG seine Arbeit aufnehmen.

 

Das Einheitspatent wird vom EPA nach den bewährten Regeln und Vorschriften des EPÜ erteilt und bietet einheitlichen Schutz in bis zu 26 EU-Mitgliedstaaten. Es stellt neben den klassischen nationalen und europäischen Patenten eine weitere Option dar und ist vergleichsweise kostengünstig – jedenfalls dann, wenn Schutz für viele oder alle der 26 Mitgliedstaaten angestrebt wird. Das Einheitspatent eröffnet die Möglichkeit einer effizienten und einheitlichen Durchsetzung von Ansprüchen. Es kann jedoch mit einer Nichtigkeitsklage in einem einzigen Verfahren für alle Mitgliedstaaten vernichtet werden. Diese Gefahr besteht auch für bereits erteilte europäische Patente, welche künftig unter die Rechtsprechung des EPG fallen. Um dies zu verhindern, können Patentinhaber während einer Übergangsfrist eine „Optout“- Erklärung abgeben, wodurch nationale Gerichte zuständig bleiben. Angesichts der Komplexität des neuen Patentsystems kann jedem nur geraten werden, sich rechtzeitig über die strategischen Optionen beraten zu lassen, um Überraschungen zu vermeiden."

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IPO-Komitee 'Internationales Patentrecht & Praxis': WRST Partner Dr. Holger Tostmann erneut stellvertretender Vorsitzender
18.01.2016
WRST Partner Dr. Holger Tostmann wurde im Januar 2016 für ein weiteres Jahr als stellvertretender Vorsitzender in das Komitee "Internationales Patentrecht&Praxis" der Intellectual Property Owners Association (IPO) mit Sitz in Washington, DC (USA) berufen. Das Komitee vertritt die Interessen von IP Stakeholdern zu Patent-Themen mit internationalem Bezug. Dies sind  insbesondere Fragen zur globalen Harmonisierung des Patentrechts, zur globalen Durchsetzung von Patenten, zur 'best practice' beim Verfassen von international ausgerichtete Anmeldungen, sowie zu allen Fragen mit PCT/WIPO-Bezug. Der Berufsverband IPO vertritt weltweit die Interessen von über 12.000 Mitgliedern in den Bereichen Patente, Marken und Copyright, wobei ca. produzierende 200 Unternehmen in der IPO organisiert sind.

Das Engagement von Dr. Tostmann im Komitee "Internationales Patentrecht&Praxis" spiegelt die internationale Ausrichtung der Kanzlei WRST wider,  sowie den Grundsatz, dass Patente für global agierende Unternehmen so ausgearbeitet und vor dem DPMA / EPA vertreten werden sollten, dass in anderen relevanten Jurisdiktionen, insbesondere in den USA, Japan und China, nicht nur keine Nachteile entstehen, sondern die jeweiligen nationalen / regionalen Besonderheiten wertschöpfend bereits zu Beginn der Lebensdauer eines IP Schutzrechtes berücksichtigt werden.
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Hervorragendes Abschneiden im aktuellen Vergleich der Wirtschaftswoche: Dr. Michael Wallinger "besonders empfohlen"
13.11.2015

In der Ausgabe 45/2015 des Wirtschaftsmagazins "WirtschaftsWoche" wird unser Partner Dr.Michael Wallinger im Rahmen eines Artikels zum Thema "Patentanwälte: Mit wem Unternehmen am erfolgreichsten ihr geistiges Eigentum verteidigen" in der Rubrik "Patentanwälte" besonders empfohlen.

 

Zum Zustandekommen des Rankings (laut "WirtschaftsWoche"): "Im ersten Schritt des Auswahlverfahrens wurde in Datenbankrecherchen und Expertengesprächen festgestellt, welche Kanzleien, Rechtsanwälte und Patentanwälte positiv aufgefallen sind. In der zweiten Runde haben 21 Experten führender Kanzleien diese bewertet. Im dritten Schritt wurden die 73 bestbewerteten Kanzleien von der Jury beurteilt."

 

Maßgebliche Kriterien der Bewertung waren Erfolg, Erfahrung, Spezialisierung und Team. Es werden insgesamt nur 25 Top-Kanzleien bzw. Anwälte aufgeführt.

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Neuestes JUVE-Ranking - WRST wieder unter den besten IP-Kanzleien in Deutschland
10.11.2015

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass WRST im Ranking des

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2015/2016 erneut unter den besten Kanzleien Deutschlands für Patentrecht vertreten ist.

Mehr Informationen hierzu:


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Strategiebetrachtungen im Hinblick auf das zukünftige europäische „Einheitspatentsystem“
07.08.2015
Im Hinblick auf das zukünftige europäische „Einheitspatentsystem“ setzen sich unsere Partner Thomas Schachl, Philipp Neels und Michael Platzöder mit sich hieraus ergebenden Strategiebetrachtungen auseinander.

Strategiebetrachtungen im Hinblick auf das zukünftige

europäische „Einheitspatentsystem“

Von Thomas Schachl, Philipp Neels und Michael Platzöder, Wallinger Ricker Schlotter Tostmann, München


Nach gegenwärtigem Stand der – noch nicht abgeschlossenen – Vorbereitungen wird allgemein erwartet, dass das neue europäische Patentsystem, welches „Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung“ (Einheitspatente) und ein einheitliches Patentgericht (EPG) einführen soll, schon bald – voraussichtlich ab 2017 – in Kraft gesetzt werden könnte.

 

In Anbetracht des noch unsicheren Beginns und der fehlenden gefestigten Auslegung der Normen verhalten sich viele Nutzer des bisherigen europäischen Patentsystems für klassische „EP-Patente“ bislang eher abwartend oder gar uninteressiert. Gleichwohl ist es sinnvoll, sich bereits jetzt mit den Details des neuen Systems vertraut zu machen, denn eine proaktive Strategie kann signifikante Vorteile liefern bzw. Nachteile vermeiden. Bereits die Entscheidung über Art und Umfang der Patentanmeldungen sowie der weitere Umgang mit bereits anhängigen Anmeldungen oder Erteilungen vor dem Inkrafttreten des Einheitspatentsystems können dafür entscheidend sein.


Vorbereitende Strategien

Grundsätzlich wird das EPG nicht nur für alle Einheitspatente, sondern auch für alle bei Inkrafttreten des Einheitspatentsystems lebenden sowie spätere klassischen EP-Patente, EP-Anmeldungen und abgelaufenen EP-Patente zuständig sein. Es besteht aber während einer Übergangsphase von wenigstens sieben Jahren für den Inhaber die Möglichkeit des sog. Opt-out, d.h. der Entscheidung, dass für bestimmte EP-Patente oder Anmeldungen weiterhin das nationale System anwendbar sein soll. Ein Opt-out ist jedoch nur möglich, wenn in Bezug auf das betroffene EP-Schutzrecht vor dem EPG noch kein Streitverfahren eingeleitet wurde, was insbesondere auch durch Dritte erfolgen könnte, z.B. ein Nichtigkeitsverfahren oder eine negative Feststellungsklage. Spiegelbildlich dazu ist ein späterer Widerruf des Opt-out (Opt-in) nur möglich, wenn in Bezug auf das betroffene EP-Patent noch kein nationales Streitverfahren anhängig gemacht wurde.

 

Daher kann es – gerade für besonders wichtige EP-Patente oder Anmeldungen – entscheidend sein, dass man das Wahlrecht zwischen beiden Systemen frei ausüben kann, ohne durch eine zeitlich frühere Klageerhebung Dritter gebunden zu sein. Für dann bereits existierende EP-Patente und veröffentlichte EP-Anmeldungen kann der Inhaber diesen „Wettlauf“ aufgrund einer Sonderregelung (Sunrise Period) für sich entscheiden, denn ein bis zu einem noch festzulegenden Stichtag beantragtes Opt-out wird mit Inkrafttreten des neuen Systems registriert und damit sofort wirksam, ohne dass Dritte diesem zuvor kommen können. Danach steht diese Sonderregelung jedoch nicht mehr zur Verfügung, mit der Konsequenz, dass ein Opt-out nicht bereits mit dem Antrag, sondern erst dann wirksam wird, wenn es vom Amt ins Register eingetragen wurde.

 

Erscheint ein Opt-Out sinnvoll, so sollten Schutzrechtsinhaber schon frühzeitig die dafür in Frage kommenden EP-Patentschutzrechte identifizieren, was eine Portfolioanalyse auch in dieser Hinsicht erfordert. Dabei ist zu beachten, dass Kosten (nach derzeitiger Planung i.H.v. 80 Euro pro Patent) für ein Opt-out anfallen. Da ein Opt-out nur durch den Patentinhaber möglich ist, sollten zudem insbesondere im Falle von Mitinhaberschaften, Entwicklungskooperationen und Lizenzen frühzeitig vertragliche Regelungen dazu angestrebt bzw. angepasst werden. Auch Gerichtsstandvereinbarungen können hier hilfreich sein.

 

Wenn dagegen für eine bereits vor dem EPA laufende Anmeldung ein Einheitspatent gewünscht ist, sollte das Erteilungsverfahren zeitlich so gestaltet werden, dass die Patenterteilung erst nach Inkrafttreten des neuen Systems erfolgt, da bei zu früher Erteilung der Weg zum Einheitspatent versperrt ist. Auch kann ein späterer Erteilungszeitpunkt im Hinblick auf Schutzerlangung in erst nach Inkrafttreten des Systems ratifizierenden Ländern vorteilhaft sein.

 

Strategische Aspekte im Hinblick auf das EPG-Verfahren

Das Streitverfahren vor dem EPG weist zahlreiche Ähnlichkeiten mit dem deutschen Prozessrecht auf. Es ist aber nicht zu erwarten, dass die Rechtsanwendung beim EPG von jeder einzelnen seiner Kammern identisch erfolgen wird. Zahlreiche Vorschriften räumen den Richtern ein Ermessen ein und es kann damit gerechnet werden, dass diese Ermessensentscheidungen an die jeweilige Tradition des Rechtssystems angelehnt sind, aus dem die jeweiligen Richter stammen. Diese Rechtssysteme haben das Werteempfinden der Richter geprägt und werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft Einfluss auf die Rechtsanwendung haben. Dies dürfte vor allem bei den Kammern in Erscheinung treten, die mehrheitlich mit Richtern derselben Nationalität besetzt sind, also bei Lokalkammern mit durchschnittlich mehr als 50 Fällen pro Jahr.

 

Beispielhaft für die Erwartung unterschiedlicher Rechtsprechung kann das einstweilige Verfügungsverfahren genannt werden, in welchem eine Entscheidung nach dem Ermessen des Gerichts mit oder ohne Anhörung des Gegners erlassen werden kann. Die bisherigen Rechtstraditionen gehen in diesem Punkt auseinander, da in manchen europäischen Ländern solche Entscheidungen ohne Anhörung des Gegners bislang nicht erlassen werden. Auch die Rechtsfigur der französischen Saisie Contrefaçon, welche eine Beweissicherung bereits bei einer reduzierten Verletzungswahrscheinlichkeit zulässt, ist im Prozessrecht für das EPG grundsätzlich angelegt, könnte aber von Richtern ohne diese französische Rechtstradition abweichend gehandhabt werden.


Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist der Unterlassungsanspruch und seine Vollstreckung. Ob bei festgestellter Patentverletzung die Ausurteilung eines Unterlassungsanspruchs aufgrund Unverhältnismäßigkeit verweigert werden darf, wird von den Gerichten Kontinentaleuropas und dem Vereinigten Königreich nicht einheitlich beurteilt. Nur im englischen Common Law System ist nach bisherigem Recht die Unterlassungsanordnung eine Equitable Remedy: die Gewährung und der Umfang stehen dabei im Ermessen des Gerichts – nicht so in der kontinentaleuropäischen Rechtsprechung. Im EPG-System kann ein Gericht die Unterlassung verfügen. Der Wortlaut lässt die Unterlassungsverfügung demnach als Ermessensentscheidung erscheinen, so dass auch hier Raum für unterschiedliche Einflüsse in der Rechtsprechung bleibt.

 

Auch beim Schadensersatzanspruch erscheinen unterschiedliche Handhabungen der einzelnen Kammern möglich. Neben zahlreichen Aspekten der Schadensberechnung sieht das neue System auch den – im deutschen Recht nicht zu berücksichtigenden – immateriellen Schaden als einen zu berücksichtigenden Faktor an. Danach erscheint es zumindest möglich, dass EPG-Kammern zu höheren Schadensersatzansprüchen gelangen, als bei einer Anwendung der bisherigen nationalen Praxis.

 

Schließlich ist die Kostenerstattung in den Verfahren vor dem EPG an den tatsächlichen Kosten der Parteien orientiert. Aus deutscher Sicht ist damit für die obsiegende Partei eine Besserstellung zu erwarten. Andererseits erhöht sich das Kostenrisiko jeder Partei, da der Streitwert schon im Hinblick auf die räumliche Urteilswirkung höher anzusetzen sein wird als bei einer nationalen Klage. Daher dürfte auch die vorgesehene Begrenzung auf Maximalbeträge, die in Abhängigkeit vom Streitwert erfolgt, diesem Risiko nur teilweise entgegenstehen können.

 

Die Rechtsanwendung wird sich mit steigender Anzahl an Berufungsentscheidungen harmonisieren, jedoch dürften gewisse Unterschiede erhalten bleiben. In Anbetracht der Tatsache, dass bereits die deutschen Patentstreitkammern bestimmte Rechts- und Prozessfragen unterschiedlich handhaben (z.B. Äquivalenzfragen oder die Anforderungen an den Rechtsbestand in einstweiligen Verfügungsverfahren), wäre eine solche unterschiedliche Entscheidungspraxis beim EPG nicht ungewöhnlich und prozessual zulässig. Damit wird das „Forum-Shopping“ sowohl für Kläger als auch für Beklagte (z.B. Wahl des Gerichts für Nichtigkeitsklagen oder negativen Feststellungsklagen) weiterhin Bedeutung haben.

 

Aus strategischer Sicht wird es wichtig sein, nicht nur die EPG-Rechtsprechung insgesamt, sondern auch deren Zuordnung zu den einzelnen Kammern zu verfolgen. In diesem Zusammenhang dürfte es hilfreich sein, dass bestimmte Lokalkammern eine konstante Besetzung aufweisen und nicht aufgrund einer einzelfallbezogenen Auswahl aus dem Richterpool bestückt werden. Ist einem Kläger die Besetzung der Kammer bekannt, können daraus konkretere Schlüsse auf die Rechtsanwendung gezogen werden.

 

Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass das EPG grundsätzlich klägerfreundlich ausgerichtet sein wird, da die Gerichtsstandorte untereinander im Wettbewerb um Klageverfahren stehen. Sollte beispielsweise die Fallzahl einer Lokalkammer unter 50 pro Jahr fallen, könnte zur Diskussion stehen, ob diese Kammer weiterhin benötigt wird. Obwohl bisher nicht bekannt ist, ob die Gerichte von der Option Gebrauch machen, per Widerklage erhobene Nichtigkeitsangriffe isoliert an die Zentralkammer zu verweisen, könnte gerade dieser Wettbewerb Einfluss auf solche Verweisungsentscheidungen haben, da damit die – für Kläger regelmäßig wichtige – Verfahrenslaufzeit voraussichtlich verkürzt werden kann.

 

Kernaussagen


·         Wenngleich noch etwas Zeit vergehen wird bis das neue europäische Einheitspatentsystem in Kraft tritt, sollten bereits jetzt Strategie und Entwicklung von Patent- und Vertragsportfolios vor diesem Hintergrund optimiert werden.

 

·         Die für das deutsche Rechtsverständnis neuen rechtlichen Konzepte des EPG-Systems (z.B. der vollstreckbare Unterlassungsanspruch unter Ermessensvorbehalt) erfordern insbesondere auch eine inhaltliche, an den jeweiligen Schutzrechtszielen orientierte Abwägung zwischen den Systemen.

 

·         Bisherige nationale Besonderheiten werden bei der individuellen Rechtsanwendung der einzelnen Kammern im EPG-System erhalten bleiben, so dass ein Verfolgen der Entscheidungspraxis jedes einzelnen Gerichtsstandorts des EPG ratsam ist.

 

 

Thomas Schachl ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Er ist Partner und spezialisiert auf nationale und internationale Patentverletzungsprozesse und berät u.a. bei IP-Transaktionen und im Arbeitnehmererfinderrecht.

 

Philipp Neels ist Rechtsanwalt, Partner und spezialisiert auf Patentverletzungsverfahren. Seine Expertise umfasst insbesondere auch die strategische Beratung und Koordination internationaler Streitigkeiten.

 

Michael Platzöder ist Patentanwalt, Partner und u.a. spezialisiert auf die strategische Entwicklung von Patentportfolios sowie Patentstreitverfahren, v.a. für Elektronik, ITC-Technologien, Software und physikalische Systeme.

 

Wallinger Ricker Schlotter Tostmann berät in allen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und ist insbesondere spezialisiert auf Patent-Prosecution und streitige Patentverfahren vor Ämtern und Gerichten.

 


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Dr. Mathias Ricker und Philipp Neels in der aktuellen Ausgabe des Magazins "The Patent Lawyer"
03.07.2015
Unsere Partner Dr. Mathias Ricker und Philipp Neels geben in der aktuellen Ausgabe von "The Patent Lawyer" einen Überblick  über die Gerichtsbarkeit im Bereich des Patentrechts in Deutschland. Der Beitrag findet sich unter folgendem Link (auf den Seiten 41-45) bzw. hier als pdf zum Download:
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WRST auch in diesem Jahr Partner von Science4life
10.05.2015
WRST unterstützt als Förderer den jährlich ausgetragenen branchenspezifischen Businessplan-Wettbewerb der Gründerinitiative Science4Life. Seit über 16 Jahren fördert Science4Life junge Gründer aus den Bereichen Life Sciences und Chemie auf dem Weg in die unternehmerische Selbstständigkeit. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht dabei die Organisation und Durchführung des Science4Life Venture Cup, der sich in den vergangenen Jahren zum größten und bedeutendsten bundesweiten Businessplan-Wettbewerb in der Life Sciences und Chemie Branche entwickelt hat. Seit Bestehen der Initiative wird Science4Life vom Land Hessen und dem Gesundheitsunternehmen Sanofi in Form eines Public-Private-Partnership finanziert.

Weitere Informationen zu Science4Life und diesem Wettbewerb finden Sie hier.
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Artikel unseres Partners Dr. Holger Tostmann in "ACS Medicinal Chemistry Letters"
23.04.2015
In der April-Ausgabe des U.S.-amerikanischen Fachmagazins "ACS Medicinal Chemistry Letters" finden Sie einen Beitrag unseres Partners Dr. Holger Tostmann mit dem Thema "Protecting Chemistry Inventions: The Double-Edged Sword of Being an Unpredictable Art". Den vollständigen Text des Artikels finden Sie hier:
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Neuer Partner aus den eigenen Reihen von WRST
19.01.2015
Zum 01. Januar 2015 hat WRST mit Dr. Christian Kirchner einen weiteren Patentanwalt in die Partnerschaft aufgenommen.  Dr. Kirchner zählt zu den "Eigengewächsen" der Kanzlei: er ist bereits seit 2005 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes aktiv, zunächst als Patentanwaltskandidat bei Wallinger  &  Partner, dann als Patentanwalt bei der daraus hervorgegangenen Kanzlei WRST.

Dr. Kirchner ist promovierter Physiker und seit 2009 als deutscher Patentanwalt bzw. seit 2010 als European Patent Attorney zugelassen.
Er ist insbesondere interdisziplinär an den Schnittstellen zwischen Maschinenbau, Physik und Biologie tätig, insbesondere im Bereich Labor- und Medizintechnik.

In den letzten Jahren hat Dr. Kirchner an einer Reihe von bedeutsamen Verfahren mitgewirkt, beispielsweise XZR35/13, T0616/10 und T0319/11.
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Ausgezeichnet in der Liste "TOP-Wirtschaftskanzlei 2014" von FOCUS
26.09.2014
Laut der aktuellen Ausgabe des FOCUS Spezial "Deutschlands Top-Anwälte" zählt die Kanzlei Wallinger Ricker Schlotter Tostmann zu den Top-Kanzleien für den Fachbereich Patentrecht.

Dieses Ranking basiert auf den Empfehlungen von mehr als 2.600 Anwälten und Anwältinnen aus Wirtschaftskanzleien und Rechtsabteilungen in Unternehmen. Unsere Kanzlei wird laut FOCUS Spezial "überproportional von Kunden empfohlen".
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Große Beschwerdekammer (GBK) entscheidet in der Sache R19/12 erneut für die Antragstellerin
10.09.2014
Nach der Zwischenentscheidung über die Besorgnis der Befangenheit des etatmäßigen Vorsitzenden vom 25. April 2014 fand am 9. September 2014 in der Sache R19/12 eine erste mündliche Verhandlung zum Gegenstand des Überprüfungsantrags selbst statt. In der R19/12 strebt die Antragstellerin, vertreten durch WRST, eine Überprüfung der Entscheidung einer Technischen Beschwerdekammer an und stützt sich dabei auf eine schwerwiegende Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren.

Im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung hatte die GBK entsprechend Regel 109 (2) a) EPÜ in einer Dreier-Besetzung mit zwei juristischen Mitgliedern und einem technischen Mitglied zu entscheiden, ob der Antrag der GBK in der Fünfer-Besetzung mit vier juristischen Mitgliedern und einem technischen Mitglied zur Entscheidung vorgelegt wird, oder ob der Antrag als offensichtlich unzulässig oder unbegründet verworfen wird.

Nach einer ca. 2 1/2 stündigen Verhandlung, fiel die Entscheidung, den Antrag der Fünfer-Besetzung vorzulegen. Auch wenn sich daraus nicht ableiten lässt, wie über den Antrag endgültig entschieden wird, ist dies ein weiterer Schritt zu einer möglichen Stattgabe des Antrags.

Die Antragstellerin hat damit eine wichtige Hürde genommen, da eine statistische Analyse der auf der EPA–Homepage veröffentlichten R-Entscheidungen zeigt, dass von den knapp über 100 Überprüfungsanträgen, über die die GBK bisher entschieden hat, ca. 95 % als offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig verworfen wurden.

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WRST reicht bei der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts Amicus-Curiae-Brief zur Beantwortung der Vorlagefragen im Fall G3/14 ein.
10.09.2014

Zum Sachverhalt:

Nach Art. 84 EPÜ müssen die Patentansprüche u.a. klar und knapp gefasst sein, was im Erteilungsverfahren zu prüfen ist. Der Einwand der fehlenden Klarheit ist aber kein Einspruchs- und Nichtigkeitsgrund. Die Klarheit der Ansprüche ist im Einspruchsverfahren deshalb nur dann nach Art. 101 (3) EPÜ zu prüfen, wenn die Ansprüche geändert werden. 

Umstritten ist seit vielen Jahren, bei welchen Änderungen eine Prüfung der Klarheit im Einspruchsverfahren geboten ist, ob sich diese Prüfung nur auf die  geänderten Sachverhalte beziehen darf, oder ob auch von der Änderung nicht betroffene Ansprüche   bzw. Einzelmerkmale einer (erneuten) Prüfung  zu unterziehen sind.

Im Ausgangsfall T373/12 will der Patentinhaber das Patent mit einer Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 3 verteidigen. Der Einsprechende meint, der im Anspruch 3 enthaltene Begriff „im Wesentlichen“ mache den Anspruch unklar, weshalb dieser Antrag nach Art. 84 i.V. mit Art. 101 (3) EPÜ nicht zum Verfahren zugelassen werden dürfe. 


Zur Stellungnahme WRST:

WRST ist der Meinung, dass sich die Prüfung im Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren auf die wesentlichen Fragen der Neuheit und der erfinderischen Qualität und gegebenenfalls auf die Frage von ursprünglicher Offenbarung und Ausführbarkeit konzentrieren und die Frage der Klarheit in diesen Verfahren nur bei der Neuformulierung von Ansprüchen geprüft werden sollte. Andernfalls könnten wertvolle Patente wegen dieses rein formalen Aspekts verloren gehen.

In unserer Stellungnahme arbeiten wir unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung heraus, dass – anders als häufig angenommen wird -  die Frage der Klarheit bei der Festlegung des Schutzbereichs im Patentverletzungsverfahren keine Rolle spielt und dass in vielen Fällen vermeintlich unklare Begriffe wie „im Wesentlichen“ zur Klarheit beitragen. Ferner werden die einzelnen Ansprüche bei einer „Kombination“ von Ansprüchen nicht verändert, sondern es werden nur einzelne Ansprüche aus dem Anspruchssatz gestrichen. Die Prüfung der Klarheit sollte sich deshalb auf neuformulierte Ansprüche und die sich dadurch ergebenden Änderungen beschränken.  

Wir wenden uns insbesondere dagegen, dass die formalen Hürden zur Verteidigung von Patenten im Einspruchsverfahren – man denke nur an die beschränkte Möglichkeit im Beschwerdeverfahren Hilfsanträge zu formulieren – weiter erhöht werden.


Weitere Stellungnahmen:

Weitere Stellungnahmen wurden vom Präsidenten des Europäischen Patentamts, der AIPLA, einem Industrieunternehmen, dass seine Patente selbst recht intensiv durchsetzt und mehreren Kanzleien eingereicht. Sie sind unter der Patentnummer EP1814480 im Register des EPA einsehbar.

 

 

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BGH bestätigt Gradientencycler-Patent der Eppendorf AG
01.08.2014

München – 25.08.2014: Der Bundesgerichtshof bestätigte die Patentfähigkeit des deutschen Patents DE 196 55 282 in der erteilten Fassung (Az.: X ZR 35/13 München, 25.8.2014). In seinem Urteil hebt der Bundesgerichtshof damit das (für Eppendorf negative) Urteil des Bundespatentgerichts (Az.: 3NI7/11 verbunden mit 3NI10/11) auf. Das DE‘282 schützt einen Gradienten-Temperierblock in einer speziellen Ausgestaltung, mit der die im Rahmen der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) benötigten Temperaturniveaus bzw. die entsprechenden Temperaturzyklen besonders vorteilhaft eingestellt werden können. Bei der PCR handelt es sich um eine Methode zur in vitro-Vervielfältigung von DNA. Mit der Aufrechterhaltung dieses von der überwiegenden Mehrzahl der Gradientencycler herstellenden Unternehmen lizenzierten Patents behauptet die Eppendorf AG ihre Patentposition eindrucksvoll.

 

Gegen das DE‘282 hatten die Firmen SensoQuest GmbH und PEQLAB Biotechnologie GmbH zunächst Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht eingereicht, wobei sich PEQLAB im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zurückgezogen hat.

 

Vor wenigen Wochen wurde der Eppendorf AG (ebenfalls vertreten durch WRST) darüber hinaus von einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (Az.: T610/10) ein weiteres Patent (EP 1 426 110) betreffend die Gradientencycler-Technologie zugesprochen. Die zuständige Beschwerdekammer hob dabei ebenfalls die negative erstinstanzliche Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung durch die Prüfungsabteilung auf. Das EP‘110 betrifft einen Laborthermostaten für PCR-Zwecke, der durch den oben beschriebenen Temperierblock charakterisiert ist.


Vertreter Eppendorf AG:

Wallinger Ricker Schlotter Tostmann (München): Dr. Mathias Ricker, Dr. Christian Kirchner (BGH und EPA)


Vertreter SensoQuest GmbH (BGH):

Rehberg Hüppe & Partner (Göttingen): Dr. Paul Hüppe (Patentanwalt)


Bundesgerichtshof (Karlsruhe), X. Zivilsenat

Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter)

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WRST ist erfolgreich mit Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer in einem Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ
06.05.2014
Erstmals wurde in einem Überprüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) dem Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer wegen der Besorgnis der Befangenheit stattgegeben. Begründet wird diese Entscheidung mit der tatsächlichen Einbindung des Vorsitzenden in die Verwaltung des EPA in seiner Funktion als Vizepräsident. (Fallnummer R 0019/12, Beschwerde-Az.: T 2097/10 - 3.2.04)

Links zum Thema:

Die Entscheidung, unseren Antrag mit einigen ergänzenden Anmerkungen finden Sie hier zum Download - sowie einen Artikel in der aktuellen Ausgabe des JUVE-Rechtsmarkts ("Dampf im Kessel"):

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WRST-Anwälte mit Artikel zum EU-Einheitspatent im Kapitalmarktmagazin "Going Public"
02.10.2013
In der Sonderausgabe "Biotechnologie" des Kapitalmarktmagazins "Going Public" haben Dr. Mathias Ricker (Partner der Kanzlei) und Dr. Erich Fritsche Stellung genommen zur anstehenden Verwirklichung des EU-Einheitspatents.

In ihrem Beitrag "Das EU-Einheitspatent: Fluch oder Segen?" setzen sie sich mit den neuen Herausforderungen für die patentrechtliche Praxis durch die Reform und die Auswirkungen für Unternehmen der Biotechnologie auseinander.

Die komplette Sonderausgabe finden Sie unter folgendem Link: http://gp-mag.de/anzbio2013. Der Artikel von Herr Ricker und Herr Fritsche ist auf S.144f. zu lesen.
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Handelsblatt und US-Verlag Best Lawyers küren Dr. Michael Wallinger erneut zu einem von Deutschlands besten Anwälten
14.08.2013
Dr. Michael Wallinger, Patentanwalt und European Patent Attorney, ist auch in diesem Jahr in dem Ranking "Deutschlands beste Anwälte 2014" von der Wirtschafts- zeitung "Handelsblatt" und dem renommierten US-amerikanischen Verlag "Best Lawyers" zu einem von Deutschlands besten Anwälten gekürt worden. Für dieses am 10. Juni 2014 erschienene Ranking wurde eine Liste deutscher Juristen aus verschiedensten Rechtsgebieten ermittelt.

Die Aufnahme in "Best Lawyers" hängt von einer umfassenden Bewertung insbesondere auch durch Wettbewerber ab. Diese wurden befragt, auf welche Kollegen sie außerhalb der eigenen Kanzlei hinweisen würden, falls sie selbst ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen einer Interessen- kollision nicht betreuen könnten.

Dr. Wallinger wird für das Fachgebiet "Intellectual Property Law" empfohlen. Diese Auszeichnung unterstreicht das herausragende Renommee von WRST, auch unter den Kollegen.
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